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Allgemeine Geschäftsbedingungen

John-Jeffrey Lühs – festseite.de · Webseiten, Hosting und Individualsoftware für Privat- und Gewerbekunden

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen John-Jeffrey Lühs – festseite.de, Inhaber John-Jeffrey Lühs, Breslauer Straße 7, 49393 Lohne (Oldenburg), E-Mail: anfragen@festseite.de (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“), unabhängig davon, ob der Vertrag über Kleinanzeigen, die Webseite festseite.de, per E-Mail oder auf anderem Weg angebahnt wird.

(2) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Angebot haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Leistungen

(1) Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:

  • Webseiten für private Anlässe (z. B. Hochzeiten, Geburtstage, Jubiläen) – nachfolgend „Feier-Seiten“,
  • Webseiten für Betriebe einschließlich Suchmaschinen-Grundoptimierung (SEO) laut Paket,
  • Individualsoftware (z. B. Auftrags-, Buchungs- oder Zeiterfassungslösungen),
  • laufende Leistungen: Hosting, Domains, Pflege und Betrieb („Pflege-“ bzw. „Betriebspakete“).

(2) Art, Umfang, Preis und Zeitplan ergeben sich aus dem gewählten Paket gemäß der zum Zeitpunkt des Angebots gültigen Leistungsbeschreibung auf festseite.de und aus dem individuellen Angebot. Ein bestimmtes Ranking oder eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen schuldet der Anbieter nicht, da diese von Dritten (z. B. Google) bestimmt werden.

(3) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung geeignete Dienstleister (z. B. Rechenzentrums- und Domainanbieter) einsetzen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Anzeigen auf Kleinanzeigen, die Darstellung auf festseite.de und sonstige Werbung des Anbieters sind kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung zur Anfrage.

(2) Auf Anfrage erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot in Textform (z. B. per E-Mail oder Kleinanzeigen-Nachricht). Das Angebot ist, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage gültig.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss in Textform und übermittelt dabei den Vertragsinhalt, diese AGB und – bei Verbrauchern – die Widerrufsbelehrung. Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Verbraucher: Wünscht der Kunde, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Arbeit beginnt, muss er dies ausdrücklich in Textform verlangen und bestätigen, dass er weiß, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Andernfalls beginnt der Anbieter erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle für die Leistung benötigten Inhalte (z. B. Texte, Fotos, Logos, Daten) rechtzeitig und in geeigneter digitaler Form bereit. Vereinbarte Umsetzungszeiten beginnen erst mit Eingang der vollständigen Inhalte; verzögert sich die Bereitstellung, verschieben sich Termine entsprechend.

(2) Der Kunde versichert, dass er an den bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, etwa abgebildeter Personen) und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen, sofern er die Verletzung zu vertreten hat.

(3) Für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte sowie für Impressum, Datenschutzerklärung und sonstige Rechtstexte der eigenen Webseite ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter bindet diese technisch ein, erbringt aber keine Rechtsberatung; von ihm bereitgestellte Vorlagen ersetzen keine rechtliche Prüfung.

(4) Zugangsdaten, die der Kunde erhält, sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 5 Ablauf, Korrekturen und Abnahme

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen Entwurf bzw. eine Testversion zur Prüfung bereit. Im Preis ist die im jeweiligen Paket genannte Anzahl an Korrekturrunden enthalten. Weitere Änderungen oder nachträgliche Erweiterungen werden nach vorheriger Absprache gesondert berechnet.

(2) Nach Fertigstellung fordert der Anbieter den Kunden zur Abnahme auf. Der Kunde darf die Abnahme nur wegen nicht unerheblicher Mängel verweigern.

(3) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Ist der Kunde Verbraucher, tritt diese Wirkung nur ein, wenn der Anbieter ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge und auf die Möglichkeit der Verweigerung hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 BGB).

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(2) Bei Erstellungsleistungen (Webseiten, Software) ist nach Vertragsschluss eine Anzahlung als fester Betrag fällig, wie er im Angebot und in der Preisübersicht genannt ist (derzeit: Feier-Seiten 100 €, Webseiten für Betriebe 300 €, Individualsoftware 500 €). Der Anbieter beginnt mit der Arbeit nach Eingang der Anzahlung. Der Restbetrag ist nach Abnahme fällig.

(2a) Abweichend von Absatz 2 wird bei Zusatzpaketen, die im Angebot ausdrücklich ohne Anzahlung ausgewiesen sind (derzeit: Weihnachtsfeier-Seite für Unternehmer), keine Anzahlung erhoben; der Gesamtbetrag ist nach Lieferung fällig.

(3) Laufende Entgelte (Pflege-, Betriebs- und Verlängerungspakete) werden je nach Paket monatlich oder jährlich im Voraus berechnet. Endet ein Vertrag vor Ablauf eines bereits bezahlten Zeitraums, werden zu viel gezahlte Entgelte anteilig erstattet, sofern die Beendigung nicht vom Kunden zu vertreten ist oder der Vertrag auf unbestimmte Zeit läuft.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug per Überweisung zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.

§ 7 Laufende Leistungen: Hosting, Pflege und Betrieb

Feier-Seiten

(1) Bei Feier-Seiten sind 12 Monate Bereitstellung ab Freischaltung im Paketpreis enthalten. Danach endet die Bereitstellung, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig vor Ablauf und stellt ihm auf Wunsch Fotos und Gästeliste als Download bereit.

(2) Wünscht der Kunde, dass die Seite online bleibt, läuft die Bereitstellung auf seine Bestellung in Textform auf unbestimmte Zeit weiter. Das Entgelt (derzeit 39 € pro Jahr) wird jährlich im Voraus berechnet. Der Kunde kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen; er zahlt nur für die Monate bis zum Vertragsende, zu viel gezahlte Beträge erstattet der Anbieter anteilig.

Pflege- und Betriebspakete

(3) Pflege- und Betriebspakete haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Freischaltung, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(4) Verbraucher: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(5) Unternehmer: Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(6) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket. Im Paket enthaltene Stundenkontingente (z. B. für Änderungen) gelten je Vertragsjahr bzw. -monat; nicht genutzte Stunden verfallen zum Ende des jeweiligen Zeitraums und werden nicht ausgezahlt. Leistungen außerhalb des Pakets oder über das Kontingent hinaus erbringt der Anbieter nach vorheriger Absprache nach Aufwand zum Stundensatz laut Angebot.

Allgemeines

(7) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(8) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Server. Vorübergehende Einschränkungen durch Wartung, Sicherheitsupdates oder Störungen außerhalb seines Einflussbereichs (z. B. beim Rechenzentrum oder im Internet) können nicht ausgeschlossen werden.

(9) Der Anbieter erstellt regelmäßig Datensicherungen. Der Kunde bewahrt die von ihm gelieferten Inhalte zusätzlich selbst auf. Nach Vertragsende werden die gehosteten Daten nach 30 Tagen gelöscht; bis dahin stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch seine Inhalte und Daten in einem gängigen Format bereit.

§ 8 Domains

(1) Domains, die der Anbieter im Rahmen eines Pakets bereitstellt, registriert er auf seinen eigenen Namen und überlässt sie dem Kunden für die Dauer des jeweiligen Vertrags zur Nutzung. Für die Vergabe gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC eG). Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, ob eine gewünschte Domain verfügbar ist.

(2) Bei Vertragsende überträgt der Anbieter die Domain auf Verlangen des Kunden auf diesen oder einen von ihm benannten Anbieter (z. B. durch Herausgabe des Auth-Codes), sofern alle fälligen Entgelte bezahlt sind. Verlangt der Kunde die Übertragung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende, darf der Anbieter die Domain freigeben.

(3) Bringt der Kunde eine eigene, bereits auf ihn registrierte Domain mit, bleibt er deren Inhaber.

§ 9 Rechte an Code, Inhalten und Daten

(1) Der Anbieter bleibt Inhaber aller Rechte am Quellcode sowie an den von ihm entwickelten Vorlagen, Designbausteinen, Programmbibliotheken und Werkzeugen. Er darf allgemeine, nicht kundenspezifische Bestandteile weiterverwenden.

(2) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die für ihn erstellte Webseite bzw. Software für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen, solange sie vom Anbieter betrieben wird. Vor vollständiger Bezahlung ist die Nutzung nur zu Prüf- und Testzwecken gestattet.

(3) Möchte der Kunde die Webseite bzw. Software selbst oder bei einem anderen Anbieter betreiben, stellt der Anbieter den Quellcode bzw. ein lauffähiges Paket bereit. Für Aufbereitung, Dokumentation und Übergabe fällt eine einmalige Servicegebühr für die Bereitstellung laut Angebot an. Dies kann der Kunde jederzeit, auch bei Beendigung des Pflege- oder Betriebsvertrags, verlangen. Weitergehende Rechte (z. B. ausschließliche Rechte) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(4) Die vom Kunden gelieferten Inhalte (Texte, Fotos, Logos) sowie seine in der Software gespeicherten Daten bleiben Eigentum des Kunden. Er kann sie jederzeit in einem gängigen Format exportieren bzw. herausverlangen.

(5) Für eingesetzte Open-Source-Komponenten gelten deren Lizenzbedingungen.

§ 10 Hinweis auf den Anbieter und Referenzen

(1) Der Anbieter darf im Fußbereich der Webseite einen dezenten Hinweis mit Link anbringen (z. B. „Umsetzung: festseite.de“). Der Kunde kann jederzeit die Entfernung verlangen.

(2) Die Verwendung der für den Kunden erstellten Leistung als Referenz (z. B. Name, Link, Screenshots in Werbung oder auf festseite.de) ist nur mit gesonderter Einwilligung des Kunden zulässig. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 11 Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 12 sowie bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(3) Die im Paket genannten „kostenlosen Anpassungen nach Start“ sind eine zusätzliche Serviceleistung; sie schränken die gesetzlichen Mängelrechte nicht ein.

(4) Webseiten werden für die zum Zeitpunkt der Abnahme aktuellen Versionen gängiger Browser optimiert. Spätere Änderungen durch Dritte (z. B. Browser-, Betriebssystem- oder Suchmaschinen-Updates) begründen keinen Mangel.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 und 2 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 7 Abs. 9) zur Wiederherstellung erforderlich wäre.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß seiner Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen von Hosting oder Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Kontaktformulare, Zusagen von Gästen, Foto-Uploads, Kunden- oder Mitarbeiterdaten), ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(3) Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten erhoben (z. B. Angaben zu Allergien oder Unverträglichkeiten bei Gästezusagen), richtet der Anbieter das Formular so ein, dass eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen eingeholt wird. Die Entscheidung, solche Angaben abzufragen, trifft der Kunde.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Anbieters.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.